Kurpfuscher aus dem Netz
Morgens fahre ich zum Kongress der Versand-Apotheken in Deutschland. Ein Problem ist leider Medikamentenfälschung: eine bekannte Marken-Layout ist schnell nachgedruckt, drin ist dann alles andere als die bewährte, runde Pille gegen den Kopfschmerz. Das Problem kommt immer wieder auf, wenn die Verbraucher außerhalb der EU bestellen. Hier müssen wir handeln!
Wir brauchen eine Zertifizierung von Internet-Apotheken
Ein wachsendes Problem unserer Zeit heißt also Produkt-Piraterie und Medikamentenfälschung. Hier hilft nur eine klare Zertifizierung von Internet-Apotheken auf EU-Ebene und eine entsprechende Kampagne, damit das den EU-Bürgern bewusst wird. Im aktuell vorliegenden Pharma-Paket, das seit Dezember im Europäischen Parlament beraten wird, spielt diese Thema leider eine untergeordnete Rolle, obwohl die Bekämpfung der Produktpiraterie im Vordergrund steht.
Briefe an die Kommission
Das Bundeskriminalamt hat festgestellt, das 80 Prozent der gefälschten Produkte über das Internet nach Deutschland kommen. Ich habe nicht verstanden, warum die EU-Kommission bei der Vorstellung des Pharma-Pakets diesem Umstand nicht Rechnung getragen hat. Ich habe in der letzten Sitzungswoche des Parlaments noch eine schriftliche Anfrage an die Kommission geschickt, ob und wie sie eine entsprechende Listung der Internet-Apotheken vornehmen will. Mal sehen, was Verheugen & Co mir hier noch antworten werden. In der nächsten Legislaturperiode werde ich mich hier weiter engagieren.
EuGH zu Apotheken: Gutachter befangen?
Der Kongress führt aber noch zu einer anderen spannenden Entwicklung: Ich werde nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Fremdbesitzverbot bei Apotheken in Deutschland gefragt. Das Urteil ist für kommenden Dienstag gefragt und es geht um die Befangenheit des Generalanwalts. Natürlich halte ich ihn für befangen, denn seine Frau war Inhaberin einer Apotheke und diese wurde an die Tochter überschrieben. So etwas geht nicht in einem guten demokratischen System!
Schlag nach bei "Who is who"...
Yves Bot, der Generalanwalt aus Frankreich, hat daraus auch im Grunde keinen Hehl gemacht, es ist seinem Lebenslauf im französischen „Who is Who“ zu entnehmen. Dennoch hätte der EuGH bei der Auswahl dieses Gutachters darauf besser achten müssen, das werfe ich ihm vor, denn wir Europaparlamentarier sind auch genauer Überwachung ausgesetzt – und das ist gut so. Das ist auch einer der Gründe, warum ich auf meiner Internet-Seite die Lobby-Kontakte veröffentliche. Diese Transparenz halte ich für geboten, bin aber wohl einer der ganz wenigen die das tun.
Kontroverse über Opel-Hilfe
Im Anschluss geht es im Zug nach Berlin. Der Bundesparteitag beginnt dort mit Gremien-Sitzungen. Ich bin im Bundesvorstand und freue mich auf die Vorbereitung dieses für die Europawahl wichtigen Ereignisses.In der Tat kommt es dann im Vorstand zu einer Kontroverse über die Frage, ob der Staat bei Opel intervenieren soll oder nicht. Die Pragmatiker – meist die Regierenden – wollen eine Lösung der Vernunft: nötigenfalls muss der Staat übergangsweise und zeitlich befristet eingreifen. Die Anhänger der reinen Lehre des Liberalismus halten jeglichen Staatseingriff für falsch. Es kommt zu einer der interessantesten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre in diesem Gremium, das die Pragmatiker zunächst für sich entscheiden
FDP-Legende Genscher und die "Pulli"-Frage
Beim anschließenden Presseabend kommt es zu vielen Gesprächen mit alten Freundinnen und Freunden. Als FDP-Legende Hans-Dietrich Genscher aufbricht, begleite ich ihn hinaus. Der Abend findet im Zoo statt und der Weg zu Ausgang ist zu weit zu Fuß, es gibt einen Rikscha-Service. Ich bringe Herrn Genscher hin. Er zieht seinen gelben Pulli an und ruft per Handy seinen Fahrer. „Wie viele von diesen Pullis haben Sie eigentlich?“ frage ich ihn. „Unzählige, ich weiß gar nicht genau wie viele“, kommt die Antwort mit dem typischen Timbre in der Stimme. „Die Menschen wünschen sich oft Pullis von mir und ich schicke sie ihnen zu. Und manche wollen sogar ungewaschene Pullis mit „Genscher-Aroma““, schmunzelt der Altmeister und steigt auf die Rikscha.
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